Rechtsprechung
| BVerwG, 26.02.1997 - 4 B 12.97 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache in der Beschwerdebegründung - Aufwerfen der Frage, ob eine beschlossene Teileinziehung eines Fußweges den Kläger in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt - Auslegung und Anwendung des Baden-Württembergischen ...
Verfahrensgang
- VGH Baden-Württemberg, 31.10.1996 - 5 S 617/96
- BVerwG, 26.02.1997 - 4 B 12.97
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 02.10.1961 - VIII B 78.61
Umfang der Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …
Auszug aus BVerwG, 26.02.1997 - 4 B 12.97
In der Beschwerdebegründung muß deshalb eine entscheidungserhebliche Rechtsfrage des revisiblen Rechts aufgeworfen und ausformuliert sowie ein Grund dafür angegeben werden, weshalb sie im Interesse der Einheit oder Fortbildung des Rechts höchstrichterlicher Klärung bedarf (BVerwG, Beschluß vom 2. Oktober 1961 - BVerwG 8 B 78.61 - BVerwGE 13, 90 [BVerwG 02.10.1961 - VIII C 78/61], stRspr). - BVerwG, 20.12.1962 - VIII C 78.61
Auszug aus BVerwG, 26.02.1997 - 4 B 12.97
In der Beschwerdebegründung muß deshalb eine entscheidungserhebliche Rechtsfrage des revisiblen Rechts aufgeworfen und ausformuliert sowie ein Grund dafür angegeben werden, weshalb sie im Interesse der Einheit oder Fortbildung des Rechts höchstrichterlicher Klärung bedarf (BVerwG, Beschluß vom 2. Oktober 1961 - BVerwG 8 B 78.61 - BVerwGE 13, 90 [BVerwG 02.10.1961 - VIII C 78/61], stRspr).
- OVG Sachsen-Anhalt, 20.10.2021 - 2 K 52/18
Konkretisierung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans für die Erweiterung einer …
Es obliegt dem Plangeber, im Verfahren der Planaufstellung vorausschauend zu ermitteln und zu beurteilen, ob die vorgesehenen Festsetzungen auf überwindbare artenschutzrechtliche Hindernisse treffen würden (BVerwG, Beschluss vom 25. August 1997 - 4 B 12.97 - juris Rn. 14;… Beschluss vom 6. Oktober 2011 - 4 BN 19.11 - juris Rn. 18).
Rechtsprechung
| OVG Brandenburg, 13.06.1997 - 4 B 12/97 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- OVG Thüringen, 09.06.1999 - 2 EO 977/98
Bergrecht; Bergrecht; vorzeitige Besitzeinweisung; Reichweite des …
In zutreffender Weise wurde der Antrag auch darauf gerichtet, die aufschiebende Wirkung der erhobenen Klage anzuordnen, da in Vollzug des Berggesetzes nach § 80 Abs. 2 Nr. 3 VwGO i.V.m. Nr. 8 des Gesetzes zur Beschränkung von Rechtsmit- 2 EO 977/98 8 teln in der Verwaltungsgerichtsbarkeit vom 22. April 1993 (BGBl. I 1626) -RMBG -Widerspruch und Anfechtungsklage keine aufschiebende Wirkung haben (vgl. für den insoweit vergleichbaren Fall der Betriebsplanzulassung: ThürOVG, Beschluß vom 26.2.1997 - 2 EO 624/96 -, VwRR 1997, 26; zur vorzeitigen Besitzeinweisung: Beschluß v. 25.9.1995 -2 EO 661/95-, S. 10 des Entscheidungsabdrucks; a.A. OVG Brandenburg, Urteil v. 13.6.1997 -4 B 12/97-, ZfB 1997, 137, Juris-Datenbank). - VG Cottbus, 11.07.2000 - 3 L 448/00
Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen eine vorzeitige …
Oberverwaltungsgericht für das Land Brandenburg (OVG Bbg), B. v. 13. Juni 1997, Az.: 4 B 12/97, ZfB 1997, S. 137.